AGB

§ 1 Allgemeines

1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Vertragsabschlüsse erfolgen im Rahmen und für Rechnung der Firma SWT Aerosoltechnik, Werkzeugtechnik und Industriebedarf GmbH und ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich nieder zu legen.
2.
Soweit im Folgenden von "Unternehmern" gesprochen wird, sind darunter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 I Satz 1 BGB) zu verstehen. Soweit in Folgenden von "Verbrauchern" gesprochen wird, sind darunter solche im Sinne § 13 BGB zu verstehen.
3.
Kundendaten der Besteller werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Betreuung weiterverarbeitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 BDSG.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1.
Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend und unverbindlich. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und der gleichen nach beliebigem Ermessen zu ändern. Die Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und der gleichen sind unverbindlich und werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.
Die Bestellung des Bestellers ist für diesen ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Jede Bestellung bedarf, um für uns verbindlich zu sein, der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies kann durch Zeichnung eines Kaufvertrages, durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der durch den Besteller bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen geschehen. Anderenfalls gilt das Angebot des Bestellers als abgelehnt.

§ 3 Preise
1.
Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuell benannte Verkaufspreis in € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand, Transport sowie Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und nur auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Bei  Aufträgen wird generell eine Versandkosten Pauschale in Höhe von 5,90€ netto berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland oder Sperrgut via Spedition werden die uns entstehenden Versandkosten unabhängig vom Bestellwert in vollem Umfang dem Besteller belastet. Kleinaufträge die einen Warenwert von unter 100€ haben, behalten wir uns vor einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 7,50€ zu berechnen.
2.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, mit Gutschrift auf unserem Konto. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Besteller spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Gegenüber Unternehmern, werden Verzugszinsen in Höhe von 8-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 10,00 € berechnen. Gegenüber allen Bestellern gilt jedenfalls der gesetzliche Verzugszins. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.
Die Aufrechnung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen erfolgen.
4.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Zahlung weiterer Aufträge nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme aus zu liefern.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1.
Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder § 376 HGB vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.
2.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3.
Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Bestellers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf § 447 BGB). Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, sobald die Sache dem Spediteur oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.
Teillieferungen sind zulässig.
5.
Betriebsstörungen, sei es in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel sowie sonstige Fälle Höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. § 313 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Rechte des Bestellers wegen Mängel
1.
Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Garantie übernommen haben.
2.
Die Nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Waren werden verkauft, wie sie liegen und stehen.
3.
Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihre nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen sind.
4.
Nicht-kaufmännische Besteller müssen die gelieferte Ware bald als möglich nach ihrem Eintreffen auf Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nicht-kaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung an die Firma SWT Aerosoltechnik, Werkzeugtechnik und Industriebedarf GmbH, Dillstraße 7, 35708 Haiger.
5.
Ist die bestellte Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängelbeseitigung tragen wir. Soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigter Weise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadenersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Haftung
1.
Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden haften wir uneingeschränkt. Für nicht von Satz 1 erfasste Schäden sowie Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
2.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für die deliktischen Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzugs.
3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.
Die bestellte, von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallenen Kosten und Zinsen unser Eigentum.
2.
Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und vorbehaltlich unseres Widerrufs hierzu berechtigt. Die bestellte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, den uns durch den Besteller zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
3.
Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
4.
Der Besteller ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung in Folge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.

§ 9 Besondere, ausschließliche Rechte der Verbraucher

Soweit der Vertrag unter Geltung des Fernabsatzgesetzes zustande kommt, gelten nachfolgende besondere Rechte. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Dies betrifft insbesondere Vertragsabschlüsse per Brief, Fax, Telefon oder E-mail.

1. Widerrufsrecht
Ist der Besteller Verbraucher, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, nachdem Sie die Belehrung in Textform erhalten haben, frühestens allerdings an dem Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma SWT Aerosoltechnik, Werkzeugtechnik und Industriebedarf GmbH, Dillstraße 7, 35708 Haiger.

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser uns soweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht.

3. Rückgaberecht
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen gegen eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes jedoch mindestens 25,00 EUR durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem er die Ware und diese Belehrung erhalten hat, regelmäßig mit Erhalt des Lieferscheins. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform also z. B. per Brief, per Fax, per E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Rücksendung oder Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an Firma SWT Aerosoltechnik, Werkzeugtechnik und Industriebedarf GmbH, Dillstr. 7, 35708 Haiger.

4. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung de Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht meiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.

5.
Für Verbraucher gilt § 2 Ziff. 1 Satz 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass Änderungen oder Abweichungen für den Verbraucher zumutbar sind (§ 308 Ziff. 4 BGB).
Für Verbraucher gilt § 2 Ziff. 2 Satz 1 und Satz 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlich der Regelungen in § 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 4 Ziff. 3 Satz 2 und 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 5 Ziff. 2 und 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 5 Ziff. 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.
Für Verbraucher gelten anstelle § 6 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen.

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